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Antifa Ost-Komplex: Prozessbericht vom 3. Prozesstag vom 01.12.2025 (DD)

Bericht über den 3. Prozesstag im Antifa-Ost-Komplex am 01.12.2025 in Dresden, vor dem OLG

Antifa Ost-Komplex: Prozessbericht vom 4. Prozesstag vom 02.12.2025 (DD)

Bericht über den 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Komplex am 02.12.2025 in Dresden. vor dem OLG.

Wer verwüstet, ist der Staat. Wer plündert, ist das Kapital. Zur «Operazione Ipogeo» auf Sizilien.

 

WER VERWÜSTET, IST DER STAAT.

WER PLÜNDERT, IST DAS KAPITAL.

 

 

 

Im Morgengrauen des 20. November startete unter der Leitung der Staatsanwaltschaft von Catania die «Operazione Ipogeo». Dabei wurden Hausdurchsuchungen in den Städten Catania, Palermo, Messina, Siracusa und Bari durchgeführt. Für drei der sechzehn beschuldigten Personen wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die ihnen vorgeworfenen Taten beziehen sich auf die Ereignisse während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsdekret am 17. Mai 2025 in Catania.

 

 

Ahaus 14.12.2025 Große Demo gegen anstehende Castor Transporte

Gegen die anstehenden Castortransporte findet am Sonntag eine große Demo ab 14:00 Uhr vor dem BZA statt. Ab dem Ahauser Bahnhof gibt es einen Shuttlebus (kostenlos).

Kommt zahlreich und wehrt euch gegen die Atominstustrie.

12.12.80 Start

Locations Riot:
Fraenkelufer, Admiralstrasse, Kottbusserdamm, Oranienstrasse
aus dem Bullenbericht:
12. Dezember 1980
Die „Schlacht am Fraenkelufer“

Als „Schlacht“ betitelt die Presse bis heute eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer und Polizei.

Was war geschehen? Seit Mitte Oktober 1980 waren im Kreuzberger Stadtteil 1000 Berlin 36 („SO36“) insgesamt 13 Häuser von linken Aktivisten besetzt bzw. „instandbesetzt“ worden.
Die Motive dafür waren vielfältig. Manche Personen standen in totaler Ablehnung zur staatlichen Ordnung, andere wandten sich gegen teure Modernisierungen, hohe Mieten und Abrisse ganzer Häuser. Sie wollten eher günstigen Wohnraum für sich erhalten.
Am 12.12.1980, gegen 17 Uhr, brachen sieben Personen das verschlossene leere Haus am Fraenkelufer 48 auf und wollten es ebenfalls besetzen. Doch 20 Minuten später erschienen Polizeikräfte und beendeten diesen Versuch.
Sehr schnell sprach sich in der linken Szene die Aktion herum und es verbreitete sich das Gerücht, dass auch in der Admiralstraße 20 ein Haus geräumt werden sollte. In aller Eile wurden auf umliegenden Straßen Hindernisse errichtet.
An der Admiralbrücke über den Landwehrkanal gingen Polizeikräfte um 18.30 Uhr gegen die Hindernisse vor. Inzwischen waren geschätzte 150 Personen vor Ort, die das verhindern wollten und die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails bewarfen. Die Krawalle weiteten sich bis zum Kottbusser Damm und der Oranienstraße aus.
Dabei beschädigten "Störer" Schaufenster und plünderten Geschäfte. Erst gegen 4.30 Uhr am nächsten Morgen konnte die Polizei die Gewalt beenden. 57 Festnahmen, 66 verletzte Polizeibeamte, mindestens ebenso viele verletzte "Störer" sowie 35 beschädigte Dienstfahrzeuge bildeten neben einer unbekannten Sachschadenshöhe die Bilanz der Nacht.
Bereits am 7.11.1980 wurde das Haus Fraenkelufer 50 und am 30.12.1980 abermals das Fraenkelufer 48 sowie am 5.1.1981 das Fraenkelufer 46 besetzt.
Dies galt als Auftakt für weitere Hausbesetzungen ab 1981.

Alle drei Häuser bildeten einen Komplex („Fraenkelburg“), der wie das Fraenkelufer 48 (Foto) am 24.3.1981 von der Polizei geräumt wurde, aber die Konflikte um besetzte Häuser dauerten noch lange an.
https://taz.de/Bildarchiv-zeigt-Bewegung-der-80er-Jahre/!5137635/
https://taz.de/BGH-Der-Verletzte-ist-selber-schuld/!1740911/

Zeit für Trennungen: die „1312“ Demonstration in Berlin

 

Mensch muss nicht über jedes kleine Stöckchen springen. Aber es gibt Sachen, die sollten nicht unkommentiert stehen gelassen werden. Hierzu gehört die für Samstag geplante „1312“ Demonstration in Berlin. Es ist Zeit für Trennungen.

 

 

Neues von SLAPP-LAP (B, HH, M)

Es gibt wieder einiges neues zu berichten von unserer Lieblings-Cafe-Kette SLAPP-LAP, die wir ganz besonders ins Herz geschlossen haben, seitdem sie drei linke Buchläden und den Nachbarschaftsladen Friedrichshain juristisch erpresst haben, um - allerdings äußerst erfolglos - Kritik zu verhindern.

Jetzt wird gekämpft! Frauen gegen Gewalt und Krieg!

Wir haben uns selbstbestimmt die Straße genommen!

Gesicht von Rhein-Main steht auf - Michael Hetzel - knickt ein

Demoankündigung von Rhein Main Steht Auf für den 31.12. mit einem Overlay mit dem Inhalt "Abgesagt wegen Terrorgefahr"

Antifa 1 - Hetzel 0 
Gesicht von Rhein-Main steht auf - Michael Hetzel - knickt ein und sagt seine Demo am 31.12. ab!

Damit beugt er sich dem Druck der Antifa - Antifaschist*innen blockierten und störten seine Demozüge, beschädigten seine Fahrzeuge, Bühnen und nahmen ihm sein Propaganda Material!

Zusammen mit der durchgehend negativen Berichterstattung und fehlender Solidarität seines Umfelds nach Aktionen gegen ihn wurde dann wohl klar, dass weder er, noch sein Nazi-Pack, oder irgendwelche anderen Menschenfeinde in Aschaffenburg und Umland willkommen sind.

Wir begrüßen Hetzels Entscheidung, diese Demo, als zweite in Folge abzusagen.
Aber denk daran, wir haben dich im Blick und Aktionen führen zu Reaktionen.

Antifa im Kleinen kann viel bewegen - bleibt an euren lokalen Faschos dran, nervt sie bis sie aufgeben! Bleibt sicher! Antifa wirkt, Antifa bleibt notwendig!

(Siehe auch: https://de.indymedia.org/node/548992)

Freigelassen im Angesicht des Todes – ein System, das bis zuletzt verwahrt

Lothar H. saß in Hessen in Sicherungsverwahrung. Über seinen Tod habe ich schon an anderer Stelle berichtet. Nun liegt der die Entlassung anordnende Beschluss des Landgerichts Marburg vom 19.08.2025 (Az. 7 StVK 72/25) in anonymisierter Fassung vor. Angesichts einer fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde die Freilassung von Lothar ab dem 15. Oktober 2025 angeordnet. Rein formal folgt die Kammer den gesetzlichen Vorgaben, reiht Gutachten, Vollzugsberichte und Anhörungen aneinander und gelangt am Ende zur Prognose, dass Lothar aufgrund seines körperlichen Verfalls keine erheblichen Straftaten mehr begehen könne.

Doch gerade diese scheinbare Selbstverständlich­keit offenbart die Abgründe dieses Strafsystems. Nicht ein humaner Umgang mit Krankheit, Altern und Sterben führt zu dieser Entlassung, sondern allein die Unfähigkeit des Körpers, Gewalt auszuüben. Der Staat erkennt die Menschenwürde des Verwahrten erst in dem Moment an, in dem sein Körper so geschwächt ist, dass er als ungefährlich gilt. Humanität wird disponibel, abhängig von körperlicher Funktionsfähigkeit. Dem soll im folgenden nachgegangen werden.

Bericht von meiner Zeugenvorladung am 10.12.25 in Hamburg

Am Mittwoch, den 10.Dezember hatte ich eine Vorladung in einem Hamburger  Polizeirevier in Billstedt:

Meine Zeugenvorladung lief über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und  "Mord".

Dabei soll es sich wohl  um die Aktion  1991 des Kommandos Ulrich Wessel der RAF gegen den Treuhandchef Rohwedder handeln. Durch diese Behörde haben viele Arbeiter:innen ihren Job in der  ehemaligen DDR verloren.  

Antifa Ost-Komplex: Prozessbericht vom 6. Prozesstag vom 10.12.2025 (DD)

Thema des heutigen Prozesstags war der Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias Nees Anfang 2019. Es wurden vier Zeugen angehört: Tobias Nees selbst; seine beiden Arbeitskollegen R. und B., die beim Angriff anwesend waren; sowie der Polizist Thomas Gehlhaar, welcher die Erstbefragung unmittelbar nach dem Angriff durchführte.

 

Antifa Ost-Komplex: Prozessbericht vom 5. Prozesstag vom 09.12.2025 (DD)

Für den Prozesstag war als einziger Zeuge Cedric Scholz geladen. Scholz, ehemaliger Stützpunktleiter der Jungen Nationalisten aus dem Landkreis Leipzig, war am 30.10.2018 von Unbekannten in der Nähe seiner Wohnanschrift angegriffen und zusammen geschlagen worden. Die Verhandlung wurde bereits um 13:00 Uhr vom Gericht beendet.

 

Free All Antifas Spontan-Demonstration

Wir nahmen uns in Aachen die Straße, um klar und deutlich zu machen: FREE ALL ANTIFAS

Jahrzehntelange Einzelhaft in Deutschland – Eine notwendige sozialarbeiterische Untersuchung

Hauke Kröger hat im Rahmen seiner kürzlich an der Internationalen Hochschule eingereichten Bachelorarbeit über jahrzehntelange Einzelhaft in Deutschland ein seltenes Dokument in der deutschen Sozialarbeitslandschaft vorgelegt. Selten nicht, weil das Thema neu wäre, Isolationshaft gab es in der Bundesrepublik schon immer, und sie existiert bis heute, sondern weil Sozialarbeiter*innen in Deutschland darüber weitgehend schweigen. Während in den USA abolitionistische Netzwerke wie SWASC lautstark gegen Isolationshaft (Solitary Confinement) auftreten, bleibt die deutsche Soziale Arbeit erstaunlich stumm. Krögers Arbeit schließt diese Lücke: wissenschaftlich präzise, aber politisch klar: Einzelhaft ist kein Randphänomen, sondern strukturelle Gewalt.

Ableismus kann tödlich sein – Zu den Polizeischüssen in Bochum

 

Es ist schon wieder passiert. Die Polizei schoss in der Nacht auf Montag, dem 17.11., in Bochum auf ein 12-jähriges, gehörloses Mädchen. Sie überlebte nur knapp dank einer Notoperation. Die Polizei rechtfertigt den Schusseinsatz damit, dass das Mädchen mit zwei Messern attackiert habe. Zuvor war sie aus einer betreuten WG abgehauen, und suchte Zuflucht bei ihrer Mutter, die ebenfalls gehörlos ist. Mitten in der Nacht kreuzte dann die Polizei in der Wohnung von der Mutter auf. Diese wollte zuerst die Tür nicht öffnen, weswegen ein Schlüsseldienst gerufen wurde. Schlussendlich wurde die Türe doch geöffnet, die Mutter wollte jedoch die Beamten nicht in die Wohnung lassen. Deswegen wurde sie in den Hausflur gezogen und dort fixiert. Als zwei Polizisten die Wohnung betreten wollten, ging die das Mädchen mit zwei Messern auf die Männer los. Der eine schoss mit einem Taser, der andere mit einer scharfen Waffe. Er traf sie in der Bauchgegend und verletzte sie lebensgefährlich.

Angriff auf Rüstungszulieferer Elcom

 

In der Nacht vom 7.12.25. haben wir die Fassade des Rüstungszuliefererbetriebs Elcom in Kassel markiert. Elcom produziert seit Jahren zuverlässig Bauteile für Panzer für die Rüstungsindustrie in Kassel. Damit macht sich Betrieb zum beflissenen Gehilfen der deutschen Kriegstreiberei.

 

Kurt-Schuhmacher-Kaserne angegriffen

Der deutsche Staat möchte uns wieder dazu verpflichten auf seinen Wink hin an der Front zu sterben. 
Die Bundeswehr verschmiert die ganze Stadt und entsorgt ihren Müll in unseren Briefkästen. Heute drehen wir den Spieß um! 
Wir haben der Kurt-Schuhmacher-Kaserne nach dem durchwinken der Wehrpficht am Freitag einen kleinen Besuch abgesattet und ihnen die Rechnung dafür gegeben. 

(A-Radio) Libertärer Podcast Novemberrückblick 2025

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Novemberrückblick 2025: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Gespräch zu den Naziaufmärschen in Demmin, einem satirischen Blick auf die Weltpolitik, einem Vortrag zur KI-Kritik, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Vortrag radikaler Antizionistin an der Uni Hannover aufgelöst

Ein weiterer Versuch, einen Vortrag von Udi Raz an der Leibniz Universität Hannover (LUH) abzuhalten, ist wieder gescheitert. 

Bericht der Schulstreikdemos in Berlin

Am heutigen Freitag, den 5.12.2025, fand der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Um 12:00 war am Halleschen Tor eine Kundgebung der Schüler*innen mit anschließender Demo. Diese führte zum Oranienplatz, wo ab 16:00 eine weitere Kundgebung und Demo nach Neukölln stattfand.

Strafverfahren eingestellt: Die „Simpsons“ doch nicht verfassungsfeindlich

Erst Verhaftung und „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“, dann „Leitung einer unangemeldeten Versammlung“, jetzt sang- und klanglose Einstellung des ganzen Verfahrens. Das passiert, wenn man vor einer Berliner Polizeiwache ein Banner mit dem Donut-Cop aus der Fernsehserie „Simpsons“ hält. 

arthur may - gedenkgraffiti - video

der stolperstein, der an den aachener kommunisten arthur may erinnern soll, wurde zerstört aufgefunden. arthur may starb 1931 als eines der ersten opfer der machtergreifung, ihm wurde sehr wahrscheinlich hinterhältig in den rücken geschossen. seine mörder kamen zweimal unbestraft davon. es ist klar das es diesem staat nie im geringsten darum ging die opfer des nationalsozialismus tatsächlich zu würdigen, ein zerstörter stolperstein schlägt jedoch noch den niedrigsten erwartungen direkt ins gesicht. so etwas kann und darf nicht stehen gelassen werden.

https://sendvid.com/mbg49ig2

(DD) Ausblick: Die Prozesstage 5 und 6

Prozesstag 5 (Di., 09.12.2025): Vernehmung Cedric Scholz

Am 5. Prozesstag vorm OLG Dresden ist eine von mehreren Vernehmungen des Neonazis Cedric Scholz geplant. Dieser wird als Zeuge geladen. Vernommen werden soll Scholz, weil er Geschädigter eines Angriffs von Antifas am 20.10.2018 gewesen sein soll.

Anti-Abtreibung-Plakate in Wien verunstaltet

Aktion Leben will nicht, dass ungewollte Schwangerschaften beendet werden können. 
Wir wollen Aktion Leben nicht in unserer Stadt.

Mobilisierung für den Schulstreik am 05.12.25

[English below]
Mobilisierung für denSchulstreik am 05.12.25 (12 Uhr Hallisches Tor und 16 Uhr O Platz)- für einen kontinuierlichen Kampf gegen die Militarisierung!

Grußwort zum Prozessbeginn und der Kundgebung vor der JVA Leipzig am 05.12.2025 um 18 Uhr

 

Liebe Genoss:innen und Freund:innen, Lieber Paul – Ich hoffe du kannst diese Zeilen hören!

Ein weiteres Mal melde ich mich aus dem Untergrund zu Wort. Diesmal ist der Hintergrund die beginnenden Prozesse in Dresden und Düsseldorf gegen ebenfalls im Antifa Ost Komplex Beschuldigte. Am Dienstag den 27.11.2025 startete der wohl größte Prozess gegen Antifaschist:innen in den letzten 30 Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Beschuldigt der Bildung einer kriminellen Vereinigung und diverser anderer Delikte soll nun Paul und 6 weiteren Beschuldigten circa 2 Jahre lang der Prozess gemacht werden.

LAP Coffee unter Druck: LAP-Filiale geschlossen, Geschäftspartner wenden sich ab, Filiale neu eingefärbt, LAP-CEO Hage lügt

Stefanie Schneider von der Kampagne „LapCoffeeScheise“: „Das LAP jetzt erste Läden in Berlin schließen muss, dass Geschäftspartner wie Flexvelop mit LAP offenbar nicht mehr in Verbindung gebracht werden wollen, und LAP-CEO Hage zu offenen Lügen greifen muss, zeigt, wie prekär es um LAP derzeit bestellt ist. Wir halten zunehmend für wahrscheinlich, das LAP das zweite Projekt ist, das LAP-Gründer und -CEO Hage gegen die Wand fährt und direkt in die Pleite führt.

Sendemitschnitt: Warum ist Mumia Abu-Jamal noch immer in Haft?

In der kommenden Woche, am Dienstag, den 9. Dezember ist bereits der 44. (!) Haftjahrestag des Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Während dort ein langer Marsch von Philadelphia aus durchs ländliche Pennsylvania zu Mumias Knast stattfindet, sind für den 9. Dezember auch in anderen Ländern Proteste für die Freiheit des ehemaligen Black Panthers geplant.

 

In Berlin wird am 9. Dezember um 18:00 Uhr eine einstündige Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor stattfinden. Wir gehen in der heutigen Sendung der Frage nach, wer Mumia Abu-Jamal ist und warum Politik und Justiz in den USA so ein extremes Interesse daran haben, den Journalisten entgegen jeder Vernunft so lange in Haft zu halten. 

Aachen: Gefährder:innenansprachen wegen Gießen

In den Tagen vom 27.–28.11.25 kam es in der Stadt Aachen zu mehreren Gefährder:innenansprachen auf Grund des anstehenden Protestes gegen die AfD Jugend Neu-Gründung.
Die Bullen besuchten mehrere Menschen zu hause, zu dritt oder zu viert, meist in zivil.

 

 

 

 

 

 

 

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