Soziale Kämpfe

Wer verwüstet, ist der Staat. Wer plündert, ist das Kapital. Zur «Operazione Ipogeo» auf Sizilien.

 

WER VERWÜSTET, IST DER STAAT.

WER PLÜNDERT, IST DAS KAPITAL.

 

 

 

Im Morgengrauen des 20. November startete unter der Leitung der Staatsanwaltschaft von Catania die «Operazione Ipogeo». Dabei wurden Hausdurchsuchungen in den Städten Catania, Palermo, Messina, Siracusa und Bari durchgeführt. Für drei der sechzehn beschuldigten Personen wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die ihnen vorgeworfenen Taten beziehen sich auf die Ereignisse während einer Demonstration gegen das neue Sicherheitsdekret am 17. Mai 2025 in Catania.

 

 

12.12.80 Start

Locations Riot:
Fraenkelufer, Admiralstrasse, Kottbusserdamm, Oranienstrasse
aus dem Bullenbericht:
12. Dezember 1980
Die „Schlacht am Fraenkelufer“

Als „Schlacht“ betitelt die Presse bis heute eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer und Polizei.

Was war geschehen? Seit Mitte Oktober 1980 waren im Kreuzberger Stadtteil 1000 Berlin 36 („SO36“) insgesamt 13 Häuser von linken Aktivisten besetzt bzw. „instandbesetzt“ worden.
Die Motive dafür waren vielfältig. Manche Personen standen in totaler Ablehnung zur staatlichen Ordnung, andere wandten sich gegen teure Modernisierungen, hohe Mieten und Abrisse ganzer Häuser. Sie wollten eher günstigen Wohnraum für sich erhalten.
Am 12.12.1980, gegen 17 Uhr, brachen sieben Personen das verschlossene leere Haus am Fraenkelufer 48 auf und wollten es ebenfalls besetzen. Doch 20 Minuten später erschienen Polizeikräfte und beendeten diesen Versuch.
Sehr schnell sprach sich in der linken Szene die Aktion herum und es verbreitete sich das Gerücht, dass auch in der Admiralstraße 20 ein Haus geräumt werden sollte. In aller Eile wurden auf umliegenden Straßen Hindernisse errichtet.
An der Admiralbrücke über den Landwehrkanal gingen Polizeikräfte um 18.30 Uhr gegen die Hindernisse vor. Inzwischen waren geschätzte 150 Personen vor Ort, die das verhindern wollten und die Polizei mit Steinen und Molotow-Cocktails bewarfen. Die Krawalle weiteten sich bis zum Kottbusser Damm und der Oranienstraße aus.
Dabei beschädigten "Störer" Schaufenster und plünderten Geschäfte. Erst gegen 4.30 Uhr am nächsten Morgen konnte die Polizei die Gewalt beenden. 57 Festnahmen, 66 verletzte Polizeibeamte, mindestens ebenso viele verletzte "Störer" sowie 35 beschädigte Dienstfahrzeuge bildeten neben einer unbekannten Sachschadenshöhe die Bilanz der Nacht.
Bereits am 7.11.1980 wurde das Haus Fraenkelufer 50 und am 30.12.1980 abermals das Fraenkelufer 48 sowie am 5.1.1981 das Fraenkelufer 46 besetzt.
Dies galt als Auftakt für weitere Hausbesetzungen ab 1981.

Alle drei Häuser bildeten einen Komplex („Fraenkelburg“), der wie das Fraenkelufer 48 (Foto) am 24.3.1981 von der Polizei geräumt wurde, aber die Konflikte um besetzte Häuser dauerten noch lange an.
https://taz.de/Bildarchiv-zeigt-Bewegung-der-80er-Jahre/!5137635/
https://taz.de/BGH-Der-Verletzte-ist-selber-schuld/!1740911/

Freigelassen im Angesicht des Todes – ein System, das bis zuletzt verwahrt

Lothar H. saß in Hessen in Sicherungsverwahrung. Über seinen Tod habe ich schon an anderer Stelle berichtet. Nun liegt der die Entlassung anordnende Beschluss des Landgerichts Marburg vom 19.08.2025 (Az. 7 StVK 72/25) in anonymisierter Fassung vor. Angesichts einer fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde die Freilassung von Lothar ab dem 15. Oktober 2025 angeordnet. Rein formal folgt die Kammer den gesetzlichen Vorgaben, reiht Gutachten, Vollzugsberichte und Anhörungen aneinander und gelangt am Ende zur Prognose, dass Lothar aufgrund seines körperlichen Verfalls keine erheblichen Straftaten mehr begehen könne.

Doch gerade diese scheinbare Selbstverständlich­keit offenbart die Abgründe dieses Strafsystems. Nicht ein humaner Umgang mit Krankheit, Altern und Sterben führt zu dieser Entlassung, sondern allein die Unfähigkeit des Körpers, Gewalt auszuüben. Der Staat erkennt die Menschenwürde des Verwahrten erst in dem Moment an, in dem sein Körper so geschwächt ist, dass er als ungefährlich gilt. Humanität wird disponibel, abhängig von körperlicher Funktionsfähigkeit. Dem soll im folgenden nachgegangen werden.

Jahrzehntelange Einzelhaft in Deutschland – Eine notwendige sozialarbeiterische Untersuchung

Hauke Kröger hat im Rahmen seiner kürzlich an der Internationalen Hochschule eingereichten Bachelorarbeit über jahrzehntelange Einzelhaft in Deutschland ein seltenes Dokument in der deutschen Sozialarbeitslandschaft vorgelegt. Selten nicht, weil das Thema neu wäre, Isolationshaft gab es in der Bundesrepublik schon immer, und sie existiert bis heute, sondern weil Sozialarbeiter*innen in Deutschland darüber weitgehend schweigen. Während in den USA abolitionistische Netzwerke wie SWASC lautstark gegen Isolationshaft (Solitary Confinement) auftreten, bleibt die deutsche Soziale Arbeit erstaunlich stumm. Krögers Arbeit schließt diese Lücke: wissenschaftlich präzise, aber politisch klar: Einzelhaft ist kein Randphänomen, sondern strukturelle Gewalt.

Free Mumia Kundgebung am 44. (!) Haftjahrestag

 

Am Dienstag, den 9. Dezember 2025 demonstrierten ca. 40 Menschen vor der US Botschaft am Pariser Platz in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist für einen untergeschobenen Polizistenmord, für den es keine haltbaren Beweise gibt, seit 44. (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania in Haft. Zeitgleich demonstrierten Menschen für seine Freiheit in Pennsylvania vor dem SCI Mahanoy Gefängnis, in dem er festgehalten wird, sowie in Bern, London und Mexico City vor diplomatischen US Einrichtungen. Bereits am Mittwoch hatte es einen ähnlichen Protest in Paris vor der US Botschaft gegeben.

 

[Kolumbien] Verabschiedung eines Guerilleros in der Öffentlichkeit

Wir berichten über koordinierte Angriffe auf Polizeistationen und die anschließende Ehrung eines gefallenen Guerillakämpfers in Kolumbien.

Die wirklichen Modelle für Nachhaltigkeit in Brasilien liegen außerhalb der COP30.

(Dieser Artikel von Peter Gelderloos ist ursprünglich auf truthout.org erschienen und wurde aus dem Englischen übersetzt.)

 

Diese amazonischen Gemeinschaften zählen weder auf Brasilien noch auf UN-Konferenzen, um sie zu schützen. Sie verteidigen sich selbst.

arthur may - gedenkgraffiti - video

der stolperstein, der an den aachener kommunisten arthur may erinnern soll, wurde zerstört aufgefunden. arthur may starb 1931 als eines der ersten opfer der machtergreifung, ihm wurde sehr wahrscheinlich hinterhältig in den rücken geschossen. seine mörder kamen zweimal unbestraft davon. es ist klar das es diesem staat nie im geringsten darum ging die opfer des nationalsozialismus tatsächlich zu würdigen, ein zerstörter stolperstein schlägt jedoch noch den niedrigsten erwartungen direkt ins gesicht. so etwas kann und darf nicht stehen gelassen werden.

https://sendvid.com/mbg49ig2

Grußwort zum Prozessbeginn und der Kundgebung vor der JVA Leipzig am 05.12.2025 um 18 Uhr

 

Liebe Genoss:innen und Freund:innen, Lieber Paul – Ich hoffe du kannst diese Zeilen hören!

Ein weiteres Mal melde ich mich aus dem Untergrund zu Wort. Diesmal ist der Hintergrund die beginnenden Prozesse in Dresden und Düsseldorf gegen ebenfalls im Antifa Ost Komplex Beschuldigte. Am Dienstag den 27.11.2025 startete der wohl größte Prozess gegen Antifaschist:innen in den letzten 30 Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Beschuldigt der Bildung einer kriminellen Vereinigung und diverser anderer Delikte soll nun Paul und 6 weiteren Beschuldigten circa 2 Jahre lang der Prozess gemacht werden.

Sendemitschnitt: Warum ist Mumia Abu-Jamal noch immer in Haft?

In der kommenden Woche, am Dienstag, den 9. Dezember ist bereits der 44. (!) Haftjahrestag des Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA. Während dort ein langer Marsch von Philadelphia aus durchs ländliche Pennsylvania zu Mumias Knast stattfindet, sind für den 9. Dezember auch in anderen Ländern Proteste für die Freiheit des ehemaligen Black Panthers geplant.

 

In Berlin wird am 9. Dezember um 18:00 Uhr eine einstündige Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor stattfinden. Wir gehen in der heutigen Sendung der Frage nach, wer Mumia Abu-Jamal ist und warum Politik und Justiz in den USA so ein extremes Interesse daran haben, den Journalisten entgegen jeder Vernunft so lange in Haft zu halten. 

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