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An: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an das Bundesministerium für Justiz, an das Aussteigerprogramm „EXIT“
Zehn Menschen – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter – wurden vom rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet.
Wir sind die Töchter von Enver Şimşek, Theodoros Boulgarides und Mehmet Kubaşık.
Für uns ist es ein Skandal, dass wir jetzt aus den Medien von der Aufnahme der NSU-Terroristin Beate Zschäpe in ein Ausstiegsprogramm für Neonazis erfahren haben.
Wir waren dabei, als sie 2018 unter anderem wegen gemeinschaftlichen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Das ist gerade mal acht Jahre her – und nun müssen wir erleben, wie Beate Zschäpe augenscheinlich dabei unterstützt werden soll, ihre Haftzeit möglichst kurz zu halten.
Wir haben unsere Liebsten verloren und wurden mehr als ein Jahrzehnt vom Staat und der Gesellschaft kriminalisiert, ignoriert und im Stich gelassen. Jetzt werden wir erneut übergangen.
Der angebliche Ausstieg ist ein taktisches Manöver: Keine einzige der über 300 Fragen, die wir im Prozess an Beate Zschäpe gerichtet haben und die uns als Hinterbliebene bewegen, hat sie bislang beantwortet. Warum wurden ausgerechnet unsere Väter vom NSU ermordet? Wer sind die – bis heute straffreien – Helfer*innen des NSU in Sachsen und an den Tatorten? Wer gehörte zum NSU und dessen Netzwerk? Gab es Kontakte zu den Sicherheitsbehörden von den Mitgliedern des NSU und denen des Netzwerkes?
Zu einem glaubhaften Ausstieg gehört die Offenlegung des gesamten Täter*innen-Wissens gegenüber uns Betroffenen, unseren Antwält*innen und den Strafverfolgungsbehörden. Hinterzimmergespräche mit Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz sind kein Nachweis eines Ausstiegs.
Dennoch hat das Aussteigerprogramm „Exit“ Beate Zschäpe aufgenommen – ohne erkennbare Reue, ohne Bruch mit der rechten Szene, ohne Beitrag zur Aufklärung.
Wir fordern:
Sofortiger Ausschluss von Beate Zschäpe aus dem Aussteigerprogramm „Exit“, solange sie ihr Wissen nicht lückenlos offenlegt.
Klare Prioritäten! Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden der Mord- und Anschlagsserie des NSU und aller Opfer rechter Gewalt – rechtlich, finanziell, psychologisch und institutionell durch dauerhafte angemessene Opferrenten.
Warum ist das wichtig?
Zwischen 2000 und 2007 wurden zehn Menschen vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet – neun von ihnen aus rassistischen Motiven. Es waren geliebte Menschen: Väter, Ehemänner, Söhne – und eine Tochter. Sie wurden brutal aus dem Leben gerissen. Der NSU beging außerdem drei rassistische Sprengstoff-Anschläge und 15 Raubüberfälle.
Die Angehörigen und Betroffenen wurden danach vom deutschen Staat und der Gesellschaft allein gelassen, verdächtigt, erniedrigt und zum Schweigen gebracht. Statt Unterstützung erfuhren sie jahrelang Demütigung. Die Polizei ermittelte nicht im rechten Milieu, sondern gegen die Familien der Opfer und die Überlebenden der Anschläge. Wohnungen wurden durchsucht, erniedrigende Fragen gestellt und die Hinterbliebenen und Betroffenen zu Verdächtigen gemacht.
In der Öffentlichkeit galten die Ermordeten, ihre Familien und die Überlebenden als Kriminelle. Sie konnten nicht trauern, ihr Schmerz wurde ignoriert, ihre Würde mit Füßen getreten. Gleichzeitig waren sie systematischem institutionellen Rassismus ausgesetzt, der sich in vorgefassten negativen Annahmen, diskriminierenden Ermittlungspraktiken und einem grundlegenden Misstrauen gegenüber den Betroffenen manifestierte.
Auch nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 hörte das Unrecht nicht auf: Es gab kaum echte Aufklärung, zahlreiche Akten wurden vernichtet, politische Verantwortung blieb aus. Statt Anerkennung und Unterstützung erfuhren die Betroffenen erneut Kälte, Schweigen und Abwehr. Viele kämpfen bis heute mit den seelischen, sozialen und finanziellen Folgen – ohne ausreichende Hilfe vom Staat.
Und nun wurde die NSU-Terroristin und verurteilte zehnfache Mörderin Beate Zschäpe in ein Ausstiegsprogramm für Neonazis aufgenommen. Eine Frau, die bis heute keine echte Reue gezeigt hat. Die in ihrer Aussage im NSU-Prozess einem traurigen Weihnachtsfest aufgrund von Streit mit ihren Mittätern mehr Platz einräumte als den Familien, die durch ihre Taten zerstört wurden. Beate Zschäpe hat den Kontakt in die rechte Szene aufrecht erhalten und schützt sie bis heute, weil sie zwar aussagt, aber keine Informationen liefert. Sie lügt nachweislich oder kann sich angeblich nicht erinnern. Für die Angehörigen ist das keine Resozialisierung – es ist ein erneuter Verrat.
Es ist unerträglich: Täter*innen bekommen Perspektiven, Unterstützung und Fürsorge – die Opfer und ihre Familien werden nicht ernst genommen.
Ein Staat und eine Gesellschaft, die sich ernsthaft gegen Rechtsextremismus stellen, dürfen nicht länger Täter schützen und Betroffene ignorieren.
Gerechtigkeit beginnt mit Zuhören – und mit echtem Handeln.
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